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Beteiligungen

Planungen

 

die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise  § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:

 

Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II"

 

29. FNP-Änderung (Otto-Lilienthal-Straße)

 


 

Kontakt

Bebauungsplan Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II"
hier:    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Anlass ist die beabsichtigte Entwicklung einer bisher als Handelsstandort festgesetzten Fläche östlich des Kauflands in Fürstenwalde-Nord zu einem Gewerbegebiet. Ein Teil der Otto-Lilienthal-Straße wird in die Planung einbezogen.


Geltungsbereich der Planung

Das Plangebiet des Bebauungsplans hat eine Größe von ca. 2,61 ha und liegt östlich des Kaufland-Standorts in Fürstenwalde-Nord. Von der Otto-Lilienthal-Straße im Süden erstreckt es sich, anfänglich mit einer Breite von ca. 14 m, ungefähr 200 m nach Norden bis an die Grenze des Schrottplatzes an der Juri-Gagarin-Straße. Nach Osten wird das Plangebiet durch ein Anschlussgleis der ehemaligen Oderbruchbahn begrenzt. Im Süden des Plangebiets bildet die Borodinstraße, beziehungsweise ihre Verlängerung nach Westen, die Grenze des Plangebiets. Das Plangebiet umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 73, Flurstücke 26/1 tw., 165 tw., 167 tw., 57/1, 171, 172, 173, 175, 176. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

 

Ziel der Planung

Planungsziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets, in dem als Fremdkörper ein Wohnhaus im Bestand bestehen bleibt und das vom Emmissionspotenzial keine negativen Einflüsse auf die benachbarte Wohnbebauung erwarten lässt. Im Bereich der Otto-Lilienthal-Straße und der Borodinstraße soll öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden.
Durch den Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" sollen innerhalb seines Geltungsbereichs die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 05 "Juri-Gagarin-Straße/Steinhöfeler Chaussee" ersetzt werden.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB als Verfahrensschritt
Für den Bebauungsplan Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II" liegt der Entwurf vom 21.10.2019 vor. Dieser ist am 14.11.2019 durch die Stadtverordnetenversammlung zur Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB bestimmt worden.
Es besteht die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen. Im Zeitraum der Auslegung
vom 15.01.2020 bis einschließlich 17.02.2020 wird im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II" mit dem Entwurf der Begründung zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:


Montag                9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Dienstag             9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,
Mittwoch              9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Donnerstag        9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie
Freitag                9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.


Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen schriftlich per Brief, schriftlich per e-mail an , schriftlich per Fax an 03361 557 461 oder während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung zur Niederschrift abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II" unberücksichtigt bleiben können.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.


Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

  • Informationen zu Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Wasser, Klima, Luft, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, insbesondere zu:
  • Lärmemissionen
  • Informationen zu im Plangebiet vorkommender Flora und Vegetation,
  • Informationen zu den vorhandenen Tierarten, insbesondere zu:
  • Fledermäusen,
  • 22 Brutvogelarten, u. a. „Vogelarten mit Schutzstatus“ wie: Feldsperling, Girlitz, Bluthänfling und Haussperling.

 

Neben den Entwürfen des Bebauungsplans und der Begründung können im Rahmen der Auslegung folgende Unterlagen eingesehen werden:

  • Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" in Fürstenwalde/Spree (KSZ Ingenieurbüro GmbH, Bericht vom 04.04.2019)
  • Fürstenwalde/Spree, Otto-Lilienthal-Straße - Erfasste Biotoptypen (Martina Faller - Landschaftsplanerin, 09/2019)
  • Artenschutzrechtliche Untersuchung in Vorbereitung von Gebäudeabrissen - Bebauungsplan Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II“ - Hier: Untersuchung der Artengruppe Fledermäuse - Begehung am 14.02.2019 (Kerstin Genz, Stadtplanung, 28.02.2019)
  • Ergebnisbericht Brutvogelerfassung „BP 110 Lilienthalstraße“, 15517 Fürstenwalde/Spree, (Naturbeobachtung Brunkow, 08.07.2019)
  • Ergebnisbericht Brutvogelerfassung „BP 110 Lilienthalstraße“, 15517 Fürstenwalde/Spree - Anlage 1, Kartographische Darstellung (Naturbeobachtung Brunkow, 08.07.2019)
  • Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung,
  • Stellungnahme des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung,
  • Stellungnahme des Landesamts für Umwelt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung,
  • Stellungnahme des Landebetriebs Forst Brandenburg im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB zum Bebauungsplan Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II" wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Der Entwurf zum Bebauungsplan mit Begründung sowie die Untersuchungsergebnisse und Gutachten sind zusätzlich während der Auslegung im Internet unter folgender Adresse einsehbar:    
http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html
Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung http://blp.brandenburg.de/ wird ebenfalls hingewiesen.

 

Fürstenwalde/Spree, den 03.01.2020

    
Matthias RudolphSiegel_Leer
Bürgermeister

 

 
 

 

29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Otto-Lilienthal-Straße)

hier:     Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 die Einleitung des Verfahrens zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen.

 

Anlass ist die durch einen Investor beabsichtigte gewerbliche Entwicklung von über die Otto-Lilienthal-Straße erschlossenen Flächen östlich des Kaufland-Standortes in Fürstenwalde Nord. Die Stadtverordnetenversammlung hat dafür in ihrer Sitzung am 18.10.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Otto-Lilienthal-Straße II“ beschlossen. Da sich dieser Bebauungsplan mit der beabsichtigten Festsetzung eines Gewerbegebietes nicht aus der im FNP vorhandenen teilweisen Darstellung als Sonderbaufläche für Einzelhandel und großflächige Handelsbetriebe entwickeln lässt, soll diese Darstellung mit der 29. FNP-Änderung in eine Darstellung als gewerbliche Baufläche geändert werden.

 

In den Änderungsbereich wurde der Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 78 „Otto-Lilienthal-Straße“ einbezogen, für den aufgrund der Plangebietsgröße unter einem Hektar zum Zeitpunkt der Planaufstellung keine FNP-Berichtigung notwendig war.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB

 

Auf der Grundlage des am 14.11.2019 gefassten Auslagebeschlusses wird der Entwurf der 29. FNP-Änderung mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

 

vom 02.01.2020 bis einschließlich 07.02.2020

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

Montag                               9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag                            9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch                             9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag                       9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag                                9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen von jedermann zur Planung schriftlich, per E-Mail an oder während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Informationen zu Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Wasser, Boden, Klima, Luft, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter.

 

Neben dem Entwurf der FNP-Änderung und der Begründung, deren Bestandteil der Umweltbericht ist, können im Rahmen der Auslegung folgende Unterlagen eingesehen werden:

  • Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände GbR aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 29. FNP-Änderung unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB zur 29. FNP-Änderung wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.

Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.

 

 

Fürstenwalde/Spree, den 06.12.2019

Matthias Rudolph                                   Siegel_Leer         

Bürgermeister

 

Pfeil_rechts    zu den Planunterlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadt Fürstenwalde/Spree
Fachgruppe Stadtplanung
Am Markt 4
15517 Fürstenwalde/Spree

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Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner

 

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Fax/AB: 03361 557-3224

 

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Fax/AB: 03361 557-3211

     
     

 

 

Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).

 

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