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Beteiligungen

Planungen

die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise  § 3 Abs. 2 BauGB, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu, befinden.

 

Kontakt

Einfacher Bebauungsplan Nr. II "Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße"

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2

und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)

 

20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Flächen für Windenergieanlagen)

hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB

 

 


 

Öffentliche Bekanntmachung

Einfacher Bebauungsplan Nr. II „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2

und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.02.2018 die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplanes Nr. II „Seniorenwohnen Ehrenfried-Jopp-Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Am 07.06.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Umbenennung in „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“.

 

Geltungsbereich der Planung

 

Das ca. 0,93 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Nord auf der nördlichen Seite der Ehrenfried-Jopp-Straße. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 453, 473, 544 der Flur 95, Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

 

Ziel der Planung

 

Auf dem Grundstück des ehemaligen Amtsgerichts möchten die Eigentümer Wohnen für aktive Senioren und die Generation 50+ entwickeln. Sie beabsichtigen, das zweigeschossige Bestandsgebäude um ein Geschoss aufzustocken und es mit Balkonen sowie einem Kopfbau in südlicher Richtung zu ergänzen. Außerdem soll durch Abgrabungen auf dem Grundstück das vorhandene Kellergeschoss freigelegt werden, um es ebenfalls für Wohnen und das Wohnen ergänzende Funktionen nutzen zu können.

Im Einfachen Bebauungsplan werden nur Festsetzungen zur zulässigen Höhe sowie zu Abgrabungen getroffen. Bezüglich der Art der baulichen Nutzung, der zulässigen Grundfläche und der örtlichen Verkehrsflächen sind Vorhaben zukünftig weiterhin nach § 34 BauGB zu beurteilen.

 

Verfahrenshinweis

 

Der Einfache Bebauungsplan Nr. II „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Mit dem Einfachen Bebauungsplan Nr. II wird weder die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder eines nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhabens vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, und es soll eine zulässige Grundfläche von weniger als 20000 Quadratmetern festgesetzt werden. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens gegeben.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB

 

Auf der Grundlage des am 07.06.2018 von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Auslagebeschlusses wird der Entwurf des Einfachen Bebauungsplanes Nr. II „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“ mit Begründung

 

vom 04.07.2018 bis einschließlich 10.08.2018

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen von jedermann zur Planung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Einfachen Bebauungsplan Nr. II "Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße" unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Umbenennung in „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“ und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB zum Einfachen Bebauungsplan Nr. II „Wohnprojekt Ehrenfried-Jopp-Straße“ werden hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

 

 

Fürstenwalde/Spree, den 18.06.2018

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Flächen für Windenergieanlagen)
 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.03.2011 die Einleitung des Verfahrens zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Anlass war die Absicht der Stadt, im Flächennutzungsplan neue Flächen für Windenergieanlagen darzustellen.

 

Am 04.09.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Änderung des Geltungsbereichs und der Planungsziele: Für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree soll auf der Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzeptes eine Überprüfung hinsichtlich der Eignung der Flächen für die Windenergienutzung durchgeführt werden. Mittels eines Kriteriengerüstes mit harten und weichen Tabuzonen sollen die Potentialflächen für die Windenergienutzung ermittelt und sachgerecht mit den anderen Raumnutzungen abgewogen werden. Nach Überprüfung, ob der Windenergienutzung substanziell genügend Raum eingeräumt wird, sollen im Ergebnis Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Außerhalb dieser Flächen stehen Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB in der Regel öffentliche Belange entgegen (sog. Ausschlusswirkung). Im Vorentwurf der Begründung werden nach dem derzeitigen Planungsstand die Ausweisung von zwei Konzentrationsflächen und die Aufhebung der im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche für Windenergieanlagen am Schanzengrabenberg empfohlen.

 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als Verfahrensschritt

 

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, wird das räumliche Gesamtkonzept „Windenergie“ zur 20. FNP-Änderung mit dem Entwurf der Begründung (noch ohne Umweltbericht)

 

vom 25.04.2018 bis einschließlich 30.05.2018

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

 

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt. Ausgenommen sind die Feiertage 01.05., 10.05. und 21.05.2018 und die Schließtage der Verwaltung am 30.04. und 11.05.2018.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html

 

Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift zu äußern. Zusätzlich besteht während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 16 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. FNP-Änderung wird hiermit gemäß § 16 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Fürstenwalde/Spree, den 16.04.2018

 

                                  Siegel_Leer

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

 


 
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB
 
 

 

Stadt Fürstenwalde/Spree
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