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Beteiligungen

Planungen

 

die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise  § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:


 

Kontakt
 
 
 
 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Landschaftsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 15.04.2019 beschlossen, mit dem vorliegenden Entwurf des Landschaftsplans (Stand: Februar 2019) die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Der Landschaftsplan ist der Fachplan zum Flächennutzungsplan – die Inhalte der Landschaftspläne sind gemäß § 11 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen und können als Darstellungen in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden.

Der Landschaftsplan stellt die örtlichen Ziele, Maßnahmen und Erfordernisse des Naturschutzes dar. Er dient damit der nachhaltigen Sicherung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Er ist eine wichtige Grundlage für die Umweltprüfung des Flächennutzungsplanes, der Bebauungspläne und für die Strategische Umweltprüfung anderer Pläne.

Inhaltlich wird der Landschaftsplan aus dem Landschaftsrahmenplan des Landkreises entwickelt.

Er stellt die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung einer Gemeinde dar.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch als Verfahrensschritt

 

Um die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, wird der Entwurf zum Landschaftsplan einschließlich der Anhänge I bis X und des Kartenteils (Karten 1 bis 11)

 

vom 22.05.2019 bis einschließlich 30.08.2019

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Planung schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift zu äußern. Zusätzlich besteht während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Landschaftsplans wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html

Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.

 

Fürstenwalde/Spree, den 25.04.2019

                                                           Siegel_Leer

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“

hier:     Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ beschlossen.

 

Geltungsbereich der Planung

 

Das ca. 5,2 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd. Es wird begrenzt im Westen durch die westliche Grundstücksgrenze des Möbelmarktes, im Norden durch die Alte Langewahler Chaussee, im Osten durch die Bahntrasse Fürstenwalde – Bad Saarow Klinikum und im Süden durch die Autobahn BAB 12.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 141, 275, 277, 279, 281, 287, 322 teilweise, 346, 347, 348, 349 der Flur 163; Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan ersichtlich.

 

Ziel der Planung

 

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Umstrukturierung und Verkaufsflächenerweiterung bestehender Einzelhandelsbetriebe geschaffen werden. Im Plangebiet sollen vier sonstige Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen „Verbrauchermarkt“, „Elektrofachmarkt“, „Baumarkt mit Gartenfachabteilung“ und „Möbelfachmarkt“ festgesetzt werden. Damit einher geht die Festsetzung von Verkaufsflächen und Sortimenten entsprechend der „Fürstenwalder Liste“. Außerdem sollen eine Straßenverkehrsfläche, eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Regenrückhaltung“, eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie zwei Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt werden.

 

Darstellung im Flächennutzungsplan

 

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree ist der Bereich überwiegend als Sonderbaufläche für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe dargestellt. Ein schmaler Streifen von ca. 0,5 ha am östlichen Rand ist als Grünfläche dargestellt. Aufgrund der Generalisierungsgröße von 1 ha wird keine Änderung des FNP notwendig.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB

 

Auf der Grundlage des am 23.05.2019 gefassten Auslagebeschlusses wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

 

vom 12.06.2019 bis einschließlich 19.07.2019

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen von jedermann zur Planung schriftlich oder während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Informationen zu Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Wasser, Boden, Klima, Luft, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter.

 

Neben dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung, deren Bestandteil der Umweltbericht ist, können im Rahmen der Auslegung folgende Unterlagen eingesehen werden:

  • Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände GbR zum Vorentwurf
  • Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt zum Vorentwurf
  • Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree zum Vorentwurf
  • Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenwesen zum Vorentwurf
  • Schalltechnische Untersuchung B-Plan Nr. 109 „Alte Langewahler Chaussee“, KSZ Ingenieurbüro GmbH, 30. April 2019
  • Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung des Sonderstandortes Süd in Fürstenwalde/Spree: Umstrukturierung des Kaufland Verbrauchermarktes und eines Elektronikfachmarktes, Stadt + Handel, 11.Dezember 2018
  • Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung des Sonderstandortes Süd in Fürstenwalde/Spree: Erweiterung des toom Baumarkts, Stadt + Handel, 11.Dezember 2018

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 109 "Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee" unberücksichtigt bleiben können.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB zum Bebauungsplan Nr. 109 „Einkaufszentrum Alte Langewahler Chaussee“ wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.

Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.

 

Fürstenwalde/Spree, den 27.05.2019

                                                           Siegel_Leer

Matthias Rudolph               

Bürgermeister

 

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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“

hier:    Einleitung von Änderungen für die Bebauungspläne Nr. 61 "Verbrauchermarkt  Trebuser  Straße" und Nr. 84 "Nahversorgung an der Ernst-Thälmann-Straße"

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die rechtverbindlichen Bebauungspläne Nr. 61 „Verbrauchermarkt Trebuser Straße“ in der Fassung der 1. Änderung und Nr. 84 „Nahversorgung an der Ernst-Thälmann-Straße“ einzeln oder gemeinsam zu ändern.

 

Anlass dafür sind geplante bauliche Änderungen der Anlieferzone und der Lagerflächen des bestehenden Lebensmittelmarktes sowie die Erweiterung der Verkaufsfläche des Marktes. Zur Nachnutzung des leerstehenden Einzelhandelsobjektes an der Ernst-Thälmann-Straße 117 sind Ansiedlungen eines Drogeriemarktes,  eines Einzelhandelsbetriebs für den zoologischen Bedarf und lebende Tiere (Zoofachmarkt) und eines Sanitätshandels (inklusive Werkstatt) vorgesehen.

 

Der Bürgermeister hat nach Prüfung entschieden, die beiden Bebauungspläne gemeinsam durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu ändern. Dieser enthält die Nummer 112 und die Bezeichnung „Nahversorgungszentrum Nord“.

 

Plangebiet

 

Das ca. 2 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Nord und umfasst wesentliche Teile des im Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Fürstenwalde/Spree festgelegten zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Fürstenwalde Nord“. Es wird begrenzt im Norden durch die nördliche Grundstücksgrenze der Ernst-Grube-Straße. Im Osten verläuft die Geltungsbereichsgrenze mittig auf der Ernst-Thälmann-Straße unter Aussparung eines Grundstücks mit einem Blumenladen. Im Süden bildet die nördliche Grundstücksgrenze der ehemaligen Rietsch-Mühle die Grenze. Im Westen verläuft die Geltungsbereichsgrenze mittig auf der Trebuser Straße.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 354 der Flur 83; 2 teilweise, 6 teilweise, 4/8, 422 und 477 der Flur 95; Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan ersichtlich.

 

Ziele der Planung

 

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Verkaufsflächenerweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes sowie die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsvorhaben geschaffen werden. Neben den oben benannten, kurzfristig zur Umsetzung beabsichtigten Einzelhandelsvorhaben sollen zur Vermeidung künftiger B-Plan-Änderungen die im Nahversorgungszentrum städtebaulich verträglichen Verkaufsflächenspielräume ermittelt und planungsrechtlich abgesichert werden.

Zur mittelfristigen Qualifizierung und baulichen Verdichtung der Flächen im Sondergebiet strebt die Stadt Fürstenwalde/Spree eine mehrgeschossige Bebauung an. Oberhalb der Verkaufsflächen des Einzelhandels sollen standortverträgliche Nutzungen (z. Bsp. Büros, Dienstleistungen) oder auch Wohnen angesiedelt werden.

Im Plangebiet soll ein Sondergebiet „Nahversorgungszentrum“ mit den Teilgebieten „Verbrauchermarkt“ sowie „Nahversorgung und ergänzende Nutzungen“ festgesetzt werden.

 

Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

 

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree ist der Bereich als Sonderbaufläche für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe dargestellt.

 

Der Bürgermeister hat nach Prüfung entschieden, den Bebauungsplan im Normalverfahren nach §§ 2 bis 10a BauGB aufzustellen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als Verfahrensschritt

 

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“

 

vom 17.07.2019 bis einschließlich 23.08.2019

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Planung zu äußern. Zusätzlich besteht während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Einleitung von Änderungen für die Bebauungspläne Nr. 61 "Verbrauchermarkt Trebuser Straße" und Nr. 84 "Nahversorgung an der Ernst-Thälmann-Straße" sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“ werden hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html

Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.

 

 

Fürstenwalde/Spree, den 02.07.2019

                                                          Siegel_Leer

Matthias Rudolph                                    

Bürgermeister

 

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Öffentliche Bekanntmachung

27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aufbauschule)

hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 die Einleitung des Verfahrens zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Anlass ist die durch einen Investor beabsichtigte Entwicklung eines Akademie Campus auf den die ehemalige Aufbauschule umgebenden Flächen in Fürstenwalde Mitte. Dieser soll die "Europäische Akademie für Hotellerie, Gastronomie, Tourismus und Gesundheitsmanagement" sowie studentisches Wohnen, Seniorenwohnen, ein Hotel  und Gewächshäuser umfassen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dafür in ihrer Sitzung am 23.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Akademie Campus“ beschlossen. Da sich dieser Bebauungsplan mit der beabsichtigten Festsetzung eines Sondergebietes Hochschule nicht aus der im FNP vorhandenen Darstellung als Sonderbaufläche für Messen und Ausstellungen entwickeln lässt, soll diese Darstellung mit der 27. FNP-Änderung in eine Darstellung als Sonderbaufläche Hochschule geändert werden.

Der ca. 5,5 ha große Bereich der 27. Änderung ist im Übersichtsplan in der Anlage dargestellt.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als Verfahrensschritt

 

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, wird der Entwurf der 27. FNP-Änderung mit Begründung

 

vom 17.07.2019 bis einschließlich 23.08.2019

 

im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:

 

Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag 9.00 – 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

 

Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, sich zur vorliegenden Planung zu äußern. Zusätzlich besteht während der Sprechzeiten der Fachgruppen der Stadtverwaltung die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur 27. FNP-Änderung wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.

 

Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung http://blp.brandenburg.de/ wird ebenfalls hingewiesen.

 

 

Fürstenwalde/Spree, den 02.07.2019

                                                           Siegel_Leer

Matthias Rudolph             

Bürgermeister

 

Pfeil_rechts  zu den Planunterlagen

 

Stadt Fürstenwalde/Spree
Fachgruppe Stadtplanung
Am Markt 4
15517 Fürstenwalde/Spree

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Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner

 

Jeannine Albrecht

Zimmer 222

Telefon: 03361 557-224

Fax/AB: 03361 557-3224

 

Petra Wildschütz

Zimmer 218

Telefon: 03361 557-206

Fax/AB: 03361 557-3206

 

Wigbert Bengtsson

Zimmer 217

Telefon: 03361 557-207

Fax/AB: 03361 557-3207

     
     

 

 

Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).

 

Die korrekte Übermittlung und Verarbeitung von elektronisch abgegebenen Stellungnahmen sind mit Risiken verbunden. E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung.
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