Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße"
hier: Informationen über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.05.2021 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" beschlossen.
Es wurde weiter beschlossen, die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.
Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB hinsichtlich des Zulässigkeitsmaßstabs nicht gegeben sind, soll die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB fortgeführt werden.
Geltungsbereich der Planung
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 0,28 ha umfasst das Grundstück Lange Straße 74, südlich der Langen Straße. Es war mit einem Getränkemarkt bebaut und ist zurzeit Brachfläche. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück: Flur 157, Flurstück 468, Gemarkung Fürstenwalde/Spree und ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.
Ziel der Planung
Ziel des Bebauungsplans ist die Zulässigkeit eines 2- bis 3-geschossigen Mehrfamilienhauses.
Verfahrenshinweise
Der einfache Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die hierfür wesentlichen Gründe sind:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans dient der Wiedernutzbarmachung einer ehemals gewerblich genutzten Fläche innerhalb des Siedlungsbereichs der Stadt Fürstenwalde/Spree.
Mit dem einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" wird weder die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) oder eines nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhabens vorbereitet oder begründet, noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, und es soll eine zulässige Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt werden. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens gegeben.
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
Es findet keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne einer möglichst frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt.
Jedermann kann sich jedoch ab dem Tage dieser Bekanntmachung im Amt 21 - Stadtplanung der Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree, Am Markt 4, 2. Obergeschoss, in 15517 Fürstenwalde/Spree über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen und Unterlagen zu Planung einsehen. Es besteht die Möglichkeit, sich bis einschließlich 22.10.2021 zur Planung schriftlich per Brief, schriftlich per E-Mail an , schriftlich per Fax an 03361 557 461, schriftlich über Kontaktformulare auf den Beteiligungsseiten im Internet oder während der Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung nach Terminvereinbarung zur Niederschrift zu äußern.
Da gegenwärtig kein allgemeiner Besucherverkehr gestattet ist, müssen für die Einsichtnahme Termine vereinbart werden. Dafür bietet die Stadt Fürstenwalde/Spree die Telefonnummern 03361 557 207 und 03361 557 224 an. Die Kontaktaufnahme über die oben genannten Nummern ist zu den folgenden Zeiten möglich:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,
Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,
Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Auf diesen Zeitraum beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.
Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind zusätzlich während der Auslegung im Internet unter folgender Adresse einsehbar:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 13a BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches ebenfalls einsehbar ist.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Informationen über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren und die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB im Rahmen der Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" werden hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).
Die korrekte Übermittlung und Verarbeitung von elektronisch abgegebenen Stellungnahmen sind mit Risiken verbunden. E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung.
Für die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen oder Anträge, die nach geltendem Recht der qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, nutzen Sie bitte die Adresse
Die Abgabe einer Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an die Stadt Fürstenwalde/Spree ist rechtlich zulässig. Dazu können Sie auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.
