Beteiligungen
Planungen
die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:
Bebauungsplan Nr. 112 "Nahversorgungszentrum Nord"
Bebauungsplan Nr. 96 "Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße" hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Abgabe einer Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an die Stadt Fürstenwalde/Spree ist rechtlich zulässig. Dazu können Sie auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.
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KontaktStadt Fürstenwalde/Spree |
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Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“ hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 beschlossen, die rechtverbindlichen Bebauungspläne Nr. 61 „Verbrauchermarkt Trebuser Straße“ in der Fassung der 1. Änderung und Nr. 84 „Nahversorgung an der Ernst-Thälmann-Straße“ einzeln oder gemeinsam zu ändern. Der Bürgermeister hat nach Prüfung entschieden, die beiden Bebauungspläne gemeinsam durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu ändern. Dieser hat die Nummer 112 und die Bezeichnung „Nahversorgungszentrum Nord“ erhalten.
Geltungsbereich der Planung
Das ca. 2 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Nord und umfasst wesentliche Teile des im Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Fürstenwalde/Spree festgelegten zentralen Versorgungsbereichs „Nahversorgungszentrum Fürstenwalde Nord“. Es wird begrenzt im Norden durch die nördliche Grundstücksgrenze der Ernst-Grube-Straße. Im Osten verläuft die Geltungsbereichsgrenze mittig auf der Ernst-Thälmann-Straße unter Aussparung eines Grundstücks mit einem Blumenladen. Im Süden bildet die nördliche Grundstücksgrenze der ehemaligen Rietsch-Mühle die Grenze. Im Westen verläuft die Geltungsbereichsgrenze mittig auf der Trebuser Straße. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 354 der Flur 83; 2 teilweise, 6 teilweise, 4/8, 422 und 477 der Flur 95; Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Das Plangebiet ist im Übersichtsplan ersichtlich.
Ziele der Planung
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll Baurecht für die Verkaufsflächenerweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes sowie die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsvorhaben geschaffen werden. Neben den kurzfristig zur Umsetzung beabsichtigten Vorhaben wie Drogeriemarkt, Sanitärhandel und Handel mit Tiernahrung wurden zur Vermeidung künftiger B-Plan-Änderungen die im Nahversorgungszentrum städtebaulich verträglichen Verkaufsflächenspielräume ermittelt, die planungsrechtlich abgesichert werden sollen. Zur mittelfristigen Qualifizierung und baulichen Verdichtung der Flächen im Sondergebiet strebt die Stadt Fürstenwalde/Spree für den südlichen Teilbereich eine mehrgeschossige Bebauung an. Deshalb sollen oberhalb der Verkaufsflächen des Einzelhandels standortverträgliche Nutzungen (z. B. Büros, Dienstleistungen) oder auch Wohnen zulässig sein. Im Plangebiet sollen ein Sondergebiet „Nahversorgung“ mit zwei Teilgebieten, öffentliche Straßenverkehrsflächen, eine Fläche für Stellplätze und eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt werden.
Darstellung im Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree ist der Bereich als Sonderbaufläche für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe dargestellt. Der Bebauungsplan kann somit aus den Darstellungen des FNP entwickelt werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB
Auf der Grundlage des am 18.06.2020 gefassten Auslagebeschlusses in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“ mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
vom 01.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020
zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Die Planunterlagen werden im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/186154/beteiligungen.html. Auf dieser Internetseite können über ein Kontaktformular Stellungnahmen abgegeben werden.
Die Planunterlagen werden bei der Stadt Fürstenwalde/Spree, im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree ausgelegt. Da gegenwärtig kein allgemeiner Besucherverkehr gestattet ist, müssen für die Einsichtnahme Termine vereinbart werden. Dafür bietet die Stadt Fürstenwalde/Spree die Telefonnummern 03361 557 206 und 03361 557 224 an. Die Kontaktaufnahme über die oben genannten Nummern ist zu den folgenden Zeiten möglich: Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr, Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Auf diesen Zeitraum beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.
Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen zur Planung von jedermann schriftlich per Brief, schriftlich per Fax an 03361 557 461, schriftlich per E-Mail an oder während eines vereinbarten Termins zur Niederschrift abgegeben werden.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
Neben dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung, deren Bestandteil der Umweltbericht ist, können im Rahmen der Auslegung folgende Unterlagen eingesehen werden:
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 112 "Nahversorgungszentrum Nord" unberücksichtigt bleiben können.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB zum Bebauungsplan Nr. 112 „Nahversorgungszentrum Nord“ wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Auf das Landesportal für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Bauleitplanung im Land Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de wird hingewiesen.
Fürstenwalde/Spree, den 19.06.2020
Matthias Rudolph Bürgermeister
Bebauungsplan Nr. 96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“ hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 die Änderung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“ vom 10.09.2015 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen umfassen die Erweiterung des Geltungsbereiches des Plangebietes sowie die Aufstellung des Bebauungsplans im Regelverfahren mit Umweltbericht.
Geltungsbereich der Planung Das ca. 1,2 ha große Plangebiet befindet sich östlich der Ferdinand-Bauer-Straße, unmittelbar südlich des Grundstückes der Polizeiwache und westlich eines Einzelhandelsgrundstückes (Lidl-Markt). Der Geltungsbereich umfasst nun die Flurstücke 110/2 teilweise, 110/3 teilweise, 117 teilweise, 568, 709 sowie 711 der Flur 157 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan ersichtlich.
Ziel der Planung Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch das Planungsrecht für die Errichtung von Einfamilienhäusern zur Selbstnutzung geschaffen werden. Die notwendigen Grundstückserschließungen erfolgen durch eine Privatstraße, welche auch durch Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen der Ferdinand-Bauer-Straße und dem Einzelhandelsgrundstück öffentlich genutzt werden kann. Im Plangebiet sollen Baugebiete des Typs WA (allgemeines Wohngebiet) sowie Straßenverkehrsflächen festgesetzt werden. Der Bebauungsplan soll im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Umweltbericht aufgestellt werden.
Darstellung im Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree ist das Plangebiet als Wohnbaufläche Typ 2 (GFZ bis 0,8) sowie im südwestlichen Bereich als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt. Diese Maßnahmenfläche liegt mit einer Größe von ca. 0,1 ha deutlich unterhalb der Schwelle, die als Maßstab für die Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans dient. Der Bebauungsplan ist demnach aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelbar.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als Verfahrensschritt Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, wird der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“ mit Begründung
vom 19.08.2020 bis einschließlich 21.09.2020
zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Die Planunterlagen werden im Wartebereich der Fachgruppe Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, im 2. Obergeschoss des Rathauscenters, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree ausgelegt. Da gegenwärtig kein allgemeiner Besucherverkehr gestattet ist, müssen für die Einsichtnahme Termine vereinbart werden. Dafür bietet die Stadt Fürstenwalde/Spree die Telefonnummern 03361/557-211 und 03361/557-224 an. Die Kontaktaufnahme ist zu den folgenden Zeiten möglich:
Montag 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr, Dienstag 9 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr, Mittwoch 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr, Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 17 Uhr sowie Freitag 9 - 12 Uhr
Auf diese Zeiträume beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.
Im Auslegungszeitraum können von jedermann Stellungnahmen zur Planung schriftlich per Brief, per Fax an 03361/557-461, per E-Mail an oder während eines vereinbarten Termins zur Niederschrift abgegeben werden.
Sollte innerhalb des Auslegungszeitraumes die allgemeine Zugänglichkeit zur Verwaltung wieder hergestellt werden, wäre eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme nicht mehr erforderlich. Dann sind die Unterlagen zu den genannten Zeiten allgemein einsehbar.
Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar: http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html
Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, im Online-Bauleitplanungsportal des Landes Brandenburg die Unterlagen einzusehen und eine Stellungnahme zur Planung abzugeben. Das Beteiligungsverfahren erreichen Sie unter folgender Adresse: https://bb.bauleitplanung-online.de/plan/fw-bp96
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 96 „Wohnen an der Ferdinand-Bauer-Straße“ wird hiermit gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Fürstenwalde/Spree, den 07.08.2020
Der Bürgermeister vertreten durch den Ersten Beigeordneten
Stefan Wichary
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Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner
Jeannine Albrecht Fachgruppenleiterin Zimmer 222 Telefon: 03361 557-224 Fax/AB: 03361 557-3224
Petra Wildschütz Zimmer 218 Telefon: 03361 557-206 Fax/AB: 03361 557-3206
Wigbert Bengtsson Zimmer 217 Telefon: 03361 557-207 Fax/AB: 03361 557-3207
Marco Witte Zimmer 212 Telefon: 03361 557-211 Fax/AB: 03361 557-3211
Henry Beyer Zimmer 218 Telefon: 03361 557-226 Fax/AB: 03361 557-3226 |
 Zu den Unterlagen |
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Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).
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