Beteiligungen
Planungen
die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:
keine Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
Die Abgabe einer Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an die Stadt Fürstenwalde/Spree ist rechtlich zulässig. Dazu können Sie auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.
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KontaktStadt Fürstenwalde/Spree |
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20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Flächen für Windenergieanlagen)hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.03.2011 die Einleitung des Verfahrens zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Anlass und Ziel der Planung Anlass war die Absicht der Stadt, im Flächennutzungsplan neue Flächen für Windenergieanlagen darzustellen. Am 04.09.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Änderung des Geltungsbereichs und der Planungsziele. Für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree wurden auf der Grundlage eines räumlichen Gesamtkonzeptes und unter Beachtung der Ausweisungen des Sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree geeignete Flächen für die Windenergienutzung ermittelt. Das räumliche Gesamtkonzept „Windenergie“ mit der Darstellung und Erläuterung der angewandten Planungskriterien (harte und weiche Tabukriterien, Restriktionskriterien) ist Teil der Begründung (Text und Karte als Anlage).
Geltungsbereich der Planung und wesentlicher Planinhalt Der räumliche Geltungsbereich des Entwurfs der 20. FNP-Änderung mit Stand von Mai 2021 setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen; wegen der Ausschlusswirkung von Konzentrationsflächen erstreckt sich der Geltungsbereich im Übrigen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde (siehe Übersichtskarte): Die Planung sieht zwei neue Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung vor, die 90,63 ha große Konzentrationsfläche A im Norden an der Grenze zu Buchholz und die 17,32 ha große Konzentrationsfläche B im Südosten an der Grenze zu Langewahl. Mit der Darstellung der Konzentrationszonen soll die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein. Demnach stehen der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der definierten Flächenbereiche in der Regel öffentliche Belange entgegen (Ausschlusswirkung, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Außerdem soll die bisherige Konzentrationsfläche auf dem Schanzengrabenberg aufgehoben werden, da sie angesichts der Abstandserfordernisse moderner Anlagen nicht mehr geeignet ist. Die Fläche ist zudem im Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree nicht mehr als Eignungsfläche enthalten. Mit dieser Planung kommt die Stadt Fürstenwalde/Spree zugleich ihrer Anpassungspflicht an den Teilregionalplan und damit an die Ziele der Raumordnung nach.
Planverfahren Die 20. Änderung des FNP erfolgt im Regelverfahren gemäß §§ 2-6 BauGB, d.h. einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Auf der Grundlage des am 17.06.2021 gefassten Auslagebeschlusses werden der Entwurf zur 20. Änderung des FNP mit Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie die unten bezeichneten umweltbezogenen Informationen für den Zeitraum
vom 28.07.2021 bis einschließlich 30.08.2021
im Wartebereich des Amtes 21 - Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Da gegenwärtig kein allgemeiner Besucherverkehr gestattet ist, müssen für die Einsichtnahme Termine vereinbart werden. Dafür bietet die Stadt Fürstenwalde/Spree die Telefonnummern 03361/557-226 und 03361/557-224 an. Die Kontaktaufnahme über die oben genannten Nummern ist zu den folgenden Zeiten möglich:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr, Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Auf diesen Zeitraum beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.
Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen schriftlich per Brief, schriftlich per E-Mail an , schriftlich per Fax an 03361/557-461 oder während der Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung nach Terminvereinbarung zur Niederschrift abzugeben. Zusätzlich besteht während eines vereinbarten Termins die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauGB nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachte Einwendungen, welche jedoch hätten geltend gemacht werden können, bei der Beschlussfassung über die 20. Änderung des FNP unberücksichtigt bleiben können.
Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:
http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.
Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung
http://bb.bauleitplanung-online.de/
wird ebenfalls hingewiesen.
Auf beiden Internetseiten können über Kontaktformulare Stellungnahmen abgegeben werden.
Neben den oben genannten Planunterlagen sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und liegen aus:
Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans (Anmerkung: Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind in der frühzeitigen Beteiligung nicht eingegangen).
Darin werden insbesondere folgende umweltbezogene Belange angesprochen:
Zum Schutzgut Biotope und Arten Hinweise auf geschützte und potenziell geschützte Biotope, Berücksichtigung von Vogel- und Fledermausarten, Hinweis auf Rotmilan-Brutplatz, mögliche Beeinträchtigungen von Weißstorch, Einzugsgebiet von See- und Fischadler, Biotopverbund, Hinweis zum geplanten Naturschutzgebiet „Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde", Beeinträchtigung von Waldfunktionen
Zum Schutzgut Boden Hinweise auf Altlastenverdachtsflächen
Zum Schutzgut Wasser Hinweise auf Überschwemmungsgebiet „Untere Spree“ und Risikogebiete, Lage von Wasserver- und -entsorgungsleitungen
Zum Schutzgut Luft/Klima Berücksichtigung des Vorhabens Forschungszentrum für nachhaltige Energiesysteme, substanzieller Raum für die Windenergie
Schutzgut Landschafts- und Ortsbild Hinweise auf Landschaften mit hohem Erlebniswert und Landschaftsraum mit hochwertigem Eigencharakter
Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit Schädliche Umweltauswirkungen möglich, Realisierbarkeit aus Gründen des Immissionsschutzes, Abstände zu Verkehrswegen, Mindestabstände zu Wohnbebauung, kumulative Belastung durch Autobahn und Windenergie, Auswirkungen auf Erholungsfunktion durch Reflexionen und Schlagschatten, mögliche Störung von Flugsicherungseinrichtungen (VORDME Fürstenwalde)
Schutzgut Kultur und Sachgüter Hinweise auf eingetragene Denkmale, Forderung nach Visualisierung der Auswirkungen, Hinweise auf Bau- und Bodendenkmale im Umfeld
Sonstige Kumulierende Wirkungen, Notwendigkeit einer Umweltprüfung, Hinweis auf Vorsorgestandorte für gewerblich-industrielle Vorhaben, Einordnung LSG als harte Tabufläche, Ausschlusswirkung und Darstellungsgenauigkeit der Planung, Höhenbegrenzung im Genehmigungsverfahren, Hinweis auf Bergwerksfeld, Hinweise auf Ziele der Raumordnung und Regionalplanung, Teilregionalplan Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, Methodik der Ermittlung von Konzentrationsflächen, Abstand zu meteorologischem Observatorium, Mindestabstände zu Freileitungen.
Folgende umweltbezogene Informationen (Gutachten, Untersuchungen) sind verfügbar und liegen aus:
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 20. Änderung des FNP wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Fürstenwalde/Spree, den 16.07.2021
Matthias Rudolph Bürgermeister
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt. |
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Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner
Jeannine Albrecht Amtsleiterin Zimmer 222 Telefon: 03361 557-224 Fax/AB: 03361 557-3224
Wigbert Bengtsson Zimmer 217 Telefon: 03361 557-207 Fax/AB: 03361 557-3207
Henry Beyer Zimmer 218 Telefon: 03361 557-226 Fax/AB: 03361 557-3226
Marco Witte Zimmer 212 Telefon: 03361 557-211 Fax/AB: 03361 557-3211 |
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Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).
Die korrekte Übermittlung und Verarbeitung von elektronisch abgegebenen Stellungnahmen sind mit Risiken verbunden. E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung. |
