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Beteiligungen

Planungen

 

die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise  § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu:

 

keine

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.


 

 

Die Abgabe einer Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an die Stadt Fürstenwalde/Spree ist rechtlich zulässig. Dazu können Sie auch das nebenstehende Kontaktformular nutzen.

 


 

Kontakt

Stadt Fürstenwalde/Spree
Amt 21 - Stadtplanung
Am Markt 4
15517 Fürstenwalde/Spree

zum Kontaktformular

 

20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Flächen für Windenergieanlagen)hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.03.2011 die Einleitung des Verfahrens zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Anlass und Ziel der Planung

Anlass war die Absicht der Stadt, im Flächennutzungsplan neue Flächen für Windenergieanlagen darzustellen. Am 04.09.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Änderung des Geltungsbereichs und der Planungsziele. Für das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree wurden auf der Grundlage eines räumlichen Gesamtkonzeptes und unter Beachtung der Ausweisungen des Sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree geeignete Flächen für die Windenergienutzung ermittelt. Das räumliche Gesamtkonzept „Windenergie“ mit der Darstellung und Erläuterung der angewandten Planungskriterien (harte und weiche Tabukriterien, Restriktionskriterien) ist Teil der Begründung (Text und Karte als Anlage). 

 

Geltungsbereich der Planung und wesentlicher Planinhalt  

Der räumliche Geltungsbereich des Entwurfs der 20. FNP-Änderung mit Stand von Mai 2021 setzt sich aus drei Teilbereichen zusammen; wegen der Ausschlusswirkung von Konzentrationsflächen erstreckt sich der Geltungsbereich im Übrigen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Stadt Fürstenwalde (siehe Übersichtskarte):

Die Planung sieht zwei neue Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung vor, die 90,63 ha große Konzentrationsfläche A im Norden an der Grenze zu Buchholz und die 17,32 ha große Konzentrationsfläche B im Südosten an der Grenze zu Langewahl.  Mit der Darstellung der Konzentrationszonen soll die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein. Demnach stehen der Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der definierten Flächenbereiche in der Regel öffentliche Belange entgegen (Ausschlusswirkung, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Außerdem soll die bisherige Konzentrationsfläche auf dem Schanzengrabenberg aufgehoben werden, da sie angesichts der Abstandserfordernisse moderner Anlagen nicht mehr geeignet ist. Die Fläche ist zudem im Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree nicht mehr als Eignungsfläche enthalten. Mit dieser Planung kommt die Stadt Fürstenwalde/Spree zugleich ihrer Anpassungspflicht an den Teilregionalplan und damit an die Ziele der Raumordnung nach.

 

Planverfahren

Die 20. Änderung des FNP erfolgt im Regelverfahren gemäß §§ 2-6 BauGB, d.h. einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Auf der Grundlage des am 17.06.2021 gefassten Auslagebeschlusses werden der Entwurf zur 20. Änderung des FNP mit Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie die unten bezeichneten umweltbezogenen Informationen für den Zeitraum

 

vom 28.07.2021 bis einschließlich 30.08.2021

 

 

im Wartebereich des Amtes 21 - Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Da gegenwärtig kein allgemeiner Besucherverkehr gestattet ist, müssen für die Einsichtnahme Termine vereinbart werden. Dafür bietet die Stadt Fürstenwalde/Spree die Telefonnummern 03361/557-226 und 03361/557-224 an. Die Kontaktaufnahme über die oben genannten Nummern ist zu den folgenden Zeiten möglich:

 

Montag                                9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Dienstag                            9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr,

Mittwoch                            9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr,

Donnerstag                       9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie

Freitag                                9.00 – 12.00 Uhr

 

Auf diesen Zeitraum beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.

 

Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen schriftlich per Brief, schriftlich per E-Mail an , schriftlich per Fax an 03361/557-461 oder während der Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung nach Terminvereinbarung zur Niederschrift abzugeben. Zusätzlich besteht während eines vereinbarten Termins die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 3 BauGB nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachte Einwendungen, welche jedoch hätten geltend gemacht werden können, bei der Beschlussfassung über die 20. Änderung des FNP unberücksichtigt bleiben können.

 

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:

 

http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.

 

Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung

 

http://bb.bauleitplanung-online.de/

 

wird ebenfalls hingewiesen.

 

Auf beiden Internetseiten können über Kontaktformulare Stellungnahmen abgegeben werden.

 

 

Neben den oben genannten Planunterlagen sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und liegen aus:

 

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans (Anmerkung: Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind in der frühzeitigen Beteiligung nicht eingegangen).  

 

Darin werden insbesondere folgende umweltbezogene Belange angesprochen:

 

Zum Schutzgut Biotope und Arten

Hinweise auf geschützte und potenziell geschützte Biotope, Berücksichtigung von Vogel- und Fledermausarten, Hinweis auf Rotmilan-Brutplatz, mögliche Beeinträchtigungen von Weißstorch, Einzugsgebiet von See- und Fischadler, Biotopverbund, Hinweis zum geplanten Naturschutzgebiet „Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde", Beeinträchtigung von Waldfunktionen

 

Zum Schutzgut Boden

Hinweise auf Altlastenverdachtsflächen

 

Zum Schutzgut Wasser

Hinweise auf Überschwemmungsgebiet „Untere Spree“ und Risikogebiete, Lage von Wasserver- und -entsorgungsleitungen

 

Zum Schutzgut Luft/Klima

Berücksichtigung des Vorhabens Forschungszentrum für nachhaltige Energiesysteme, substanzieller Raum für die Windenergie

 

Schutzgut Landschafts- und Ortsbild

Hinweise auf Landschaften mit hohem Erlebniswert und Landschaftsraum mit hochwertigem Eigencharakter

 

Zum Schutzgut Mensch und Gesundheit

Schädliche Umweltauswirkungen möglich, Realisierbarkeit aus Gründen des Immissionsschutzes, Abstände zu Verkehrswegen, Mindestabstände zu Wohnbebauung, kumulative Belastung durch Autobahn und Windenergie, Auswirkungen auf Erholungsfunktion durch Reflexionen und Schlagschatten, mögliche Störung von Flugsicherungseinrichtungen (VORDME Fürstenwalde)

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter

Hinweise auf eingetragene Denkmale, Forderung nach Visualisierung der Auswirkungen, Hinweise auf Bau- und Bodendenkmale im Umfeld

 

Sonstige

Kumulierende Wirkungen, Notwendigkeit einer Umweltprüfung, Hinweis auf Vorsorgestandorte für gewerblich-industrielle Vorhaben, Einordnung LSG als harte Tabufläche, Ausschlusswirkung und Darstellungsgenauigkeit der Planung, Höhenbegrenzung im Genehmigungsverfahren, Hinweis auf Bergwerksfeld, Hinweise auf Ziele der Raumordnung und Regionalplanung, Teilregionalplan Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, Methodik der Ermittlung von Konzentrationsflächen, Abstand zu meteorologischem Observatorium, Mindestabstände zu Freileitungen.

 

 

Folgende umweltbezogene Informationen (Gutachten, Untersuchungen) sind verfügbar und liegen aus:

 

  • Naturschutzfachliche Untersuchung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree, Suchflächen im Windeignungsgebiet 54, FUGMANN JANOTTA & Partner, Stand: Februar 2020; zu folgenden Themen: zusammenfassende Darstellung der nachteiligen Folgen der Planung auf die  Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Landschaft sowie kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter in Bezug auf die Suchflächen 4a und 4c (Überlappungsbereich mit dem WEG 54 des Sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree), Erholungsfunktion, Biotopverbund, windkraftsensible Fledermausarten, Auswirkungen auf Fischadler und Seedler,  Zusammenhang mit übrigen WEG-Flächen, Auswirkungen auf Dom St. Marien; FFH-Vorprüfung bzgl. des FFH-Gebietes „Spree“; Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Bestandteil der naturschutzfachlichen Untersuchung sind faunistische Untersuchungen und Potentialeinschätzungen zum Projekt Windeignungsgebiet (WEG) „Fürstenwalde“, Ökoplan – Institut für ökologische Planungshilfe, Stand: Juli 2020; zu folgenden Themen: Erfassung der Brutvogelhorste, Strukturkartierung, Erfassung der Fledermäuse durch Detektorbegehung; Hinweis auf Rotmilan- und Weißstorch-Horst.
  • Untersuchung von Vögeln im Rahmen der Planung von Windenergieanlagen am Standort Beerfelde 2017 bis 2019, Biokart – Arbeitsgemeinschaft für ökologische Forschung und Planung, Stand: 24.10.2019; zu folgenden Themen: Erfassung von Brut-, Zug- und Rastvögeln und Bewertung der Auswirkungen; Greifvögel und Eulen, streng geschützte Brutvogelarten sowie Arten nach Anhang der europäischen Vogelschutzrichtlinie.

 

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 20. Änderung des FNP wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.

 

Fürstenwalde/Spree, den 16.07.2021

 

Matthias Rudolph            

Bürgermeister

 

Zu den Unterlagen

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner

 

Jeannine Albrecht

Amtsleiterin

Zimmer 222

Telefon: 03361 557-224

Fax/AB: 03361 557-3224

 

Wigbert Bengtsson

Zimmer 217

Telefon: 03361 557-207

Fax/AB: 03361 557-3207

 

Henry Beyer

Zimmer 218

Telefon: 03361 557-226

Fax/AB: 03361 557-3226

 

Marco Witte

Zimmer 212

Telefon: 03361 557-211

Fax/AB: 03361 557-3211

     
     

 

Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt (Informationsblatt Datenverarbeitung Bauleitplanung).

 

Die korrekte Übermittlung und Verarbeitung von elektronisch abgegebenen Stellungnahmen sind mit Risiken verbunden. E-Mail-Adressen der Stadt Fürstenwalde/Spree dienen grundsätzlich nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur oder Verschlüsselung.
Für die Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen oder Anträge, die nach geltendem Recht der qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, nutzen Sie bitte die Adresse