Beteiligungen
Planungen
die sich zurzeit in der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beziehungsweise § 3 Abs. 2 BauGB befinden, bei Planungen auf anderer Grundlage analog dazu: |
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Bebauungsplan Nr. 106 "Akademie-Campus"
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Wohnen am Spreebogen"hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan Nr. 106 „Akademie Campus“, hier: II. Erweiterung des Geltungsbereichs, Präzisierung der Planungsziele und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat am 15.09.2022 in der Fortsetzung der Sitzung vom 08.09.2022 die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 106 „Akademie Campus“ um die Flurstücke 137 tw. und 64/1 tw., Gemarkung Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die Planungsziele Sondergebiet Gesundheit/Pflege, allgemeines Wohngebiet, Bildungs- und Kitastandort, Sport- und Freizeitanlagen sowie Straßenverkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (z.B. Geh- und Radwege) beschlossen.
Historie
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23. November 2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 106 „Akademie Campus“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet: Flur 31, Flurstücke 56/1 teilweise (tw.), 64/1 tw., 137 tw. sowie Flur 94 Flurstücke 2 tw., 5, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, beschlossen (6/DS/604). Der Aufstellungsbeschluss bezog sich auf das nördliche und östliche Umfeld der ehemaligen Aufbauschule. Im östlichen Umfeld der ehemaligen Aufbauschule, auf dem derzeitigen Festplatzgelände, sollten durch einen Investor Wohnheime für Studenten und Sportanlagen errichtet werden. Nördlich der Aufbauschule sollten in Verbindung mit der Akademie, die in die Aufbauschule selbst einziehen sollte, Seniorenwohnungen gebaut werden.
Am 13. Dezember 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Ergänzung des Plangebiets um die Aufbauschule und die Präzisierung der Planungsziele (6/DS/829). Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 dargestellt. Durch die Ergänzung des Plangebiets um die Aufbauschule sollten die weiteren Nutzungen in einem Sondergebiet Hochschule gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für das gesamte Plangebiet als zugehörig und abhängig vom Bildungsstandort festgesetzt werden. Es wurde ein Sondergebiet Hochschule geplant, in dem die folgenden Nutzungen zulässig sind: Hochschule für Gastronomie und Hotellerie, studentisches Wohnen, Wohnen von Mitarbeitern, Sportanlagen, Seniorenwohnen zu Ausbildungszwecken und Hotel sowie Straßenverkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (z.B. Geh- und Radwege durch das Plangebiet hindurch).
Am 1. Oktober 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung für das Umfeld der Aufbauschule die für eine städtebauliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Aufbauschule verfügbaren Flächen und die Rahmenbedingungen für deren Entwicklung erarbeiten zu lassen (7/DS/246).
Am 4. November 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zur planungsrechtlichen Entwicklung des Areals „Aufbauschule“ als „Bildungs- und Gesundheitscampus“ zu unterzeichnen, in dem das Areal erweitert und die Planungsziele präzisiert worden sind (7/DS/453).
Im ersten Halbjahr 2022 wurde eine städtebauliche Machbarkeitsstudie erarbeitet, bei der neben dem Realisierungsteil auch ein Ideenteil zur städtebaulichen Anbindung betrachtet wurde. Eine Jury, bestehend aus Vertretern der Stadt Fürstenwalde/Spree, des Landkreises, des Bauherrn und Auslobers sowie Fachvertretern, bewertete die eingereichten Entwürfe und hat am 30. Juni 2022 eine Empfehlung ausgesprochen. Mit dem Entwurf von Baumschlager Eberle Architekten soll als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Konzeptes und des Bebauungsplanverfahrens gearbeitet werden. Dementsprechend sind sowohl der Geltungsbereich anzupassen als auch die Planungsziele und -zwecke zu ändern.
Geltungsbereich
Der zukünftige Geltungsbereich für das Plangebiet hat eine Größe von ca. 5,75 ha und liegt nördlich der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße (L 35) und östlich der Hegelstraße (L 35). Es erstreckt sich bis zu 195 Meter nach Norden an das Areal des Heimattiergartens heran und hat eine West-Ost- Ausdehnung von ca. 400 m. Der Geltungsbereich erstreckt sich über folgende Flurstücke: Flur 31, Flurstücke 56/1 teilweise (tw.), 62, 64/1 tw., 137 tw.; Flur 94, Flurstücke 2 tw., 5 tw.. Der erweiterte Geltungsbereich ist in Anlage 2 dargestellt.
Planungsziele
Da sich die Planungsziele grundlegend von dem bisher geplanten Sondergebiet der Zweckbestimmung Hochschule unterscheiden, sind die Planungsziele zu ändern.
Im südwestlichen Planungsgebiet entlang der Dr. Wilhelm-Külz-Straße soll ein Sondergebiet Gesundheit/Pflege entstehen, in dem auch Ärztehäuser zulässig sind. Im südöstlichen Teil der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße und im nördlichen Planungsgebiet sollen allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden. Dazwischen sollen sich drei Solitäre (eine Kindertagesstätte, die Aufbauschule als Bildungsstätte sowie gewerblichen Einheiten) in ein grünes Band einfügen, in dem auch ein Spielplatz, ein Quartiersgarten und eine Streuobstwiese integriert sind. Als Naturraum soll dieses Band das Planungsgebiet mit den angrenzenden Bereichen vom Bahnhof im Osten mit den Siedlungsstrukturen im Westen und der Spree im Süden städtebaulich verbinden. Festgesetzt werden außerdem Straßenverkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (z.B. Geh- und Radwege, ggf. Tiefgaragen). Eine schematische Darstellung ist in Anlage 3 abgebildet.
Weiteres Vorgehen
Die Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind aufgrund der Änderung der Planungsziele zu wiederholen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Rahmen des Konversionssommers 2022 vom 17. bis 18. September in der Aufbauschule mit der öffentlichen Ausstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie beginnen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB als Verfahrensschritt
Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu unterrichten, werden die eingereichten Entwürfe der städtebaulichen Machbarkeitsstudie, insbesondere die Empfehlung der Jury, der Entwurf von Baumschlager Eberle Architekten, als modifizierter Entwurf sowie der Vorentwurf mit Begründung zum Bebauungsplan Nr. 106 „Akademie Campus“
vom 19.09.2022 bis einschließlich 20.10.2022 (ausgenommen am 03.10.2022)
im Wartebereich des Amtes 21 - Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr, Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
öffentlich ausgelegt. Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen schriftlich per Brief, schriftlich per E-Mail an , schriftlich per Fax an 03361/557-461, schriftlich über Kontaktformulare auf den Beteiligungsseiten im Internet oder während der Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung nach Terminvereinbarung zur Niederschrift abzugeben. Zusätzlich besteht während eines vereinbarten Termins die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 106 „Akademie Campus“ wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar: http://www.stadt-fuerstenwalde.de//news/19/765939/beteiligungen/bebauungsplan-nr.-106-akademie-campus.html. Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung Planunterlagen http://bb.bauleitplanung-online.de/ wird ebenfalls hingewiesen.
Auf beiden Internetseiten können über Kontaktformulare Stellungnahmen abgegeben werden.
Fürstenwalde/Spree, den 16.09.2022
Matthias Rudolph Bürgermeister
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Ihre Ansprechpartnerinnen und Absprechpartner
Wigbert Bengtsson Zimmer 217 Telefon: 03361 557-207 Fax/AB: 03361 557-3207
Henry Beyer Zimmer 218 Telefon: 03361 557-226 Fax/AB: 03361 557-3226
Constanze Homuth Zimmer 218 Telefon: 03361 557-206 Fax/AB: 03361 557-3206
Marco Witte Zimmer 212 Telefon: 03361 557-211 Fax/AB: 03361 557-3211 |
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3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.09.2021 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Anlass und Ziel der Planung Die Stadt Fürstenwalde/Spree beabsichtigt die Modernisierung und Erweiterung des Wassersportzentrums am Standort „Altstadt“ Nr. 25, um die Trainingsbedingungen für die Wassersportvereine der Stadt zu verbessern. Diese Maßnahme soll nicht nur zur Stärkung des Wettkampf- und Breitensports beitragen, sondern auch zur Integration verschiedener Nutzergruppen.
Der nördliche Gebäudeteil soll umgebaut werden und einen Anbau erhalten, in dem künftig die Umkleiden und Sanitäranlagen untergebracht sein werden. Die Grundfläche des Wassersportzentrums soll dabei von 1.132 m² auf 1.282 m² erweitert werden. Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“. Dieser setzt im Änderungsbereich überbaubare Grundstücksflächen in Form von Baugrenzen fest (Anlage 1). Die Grundfläche des erweiterten Wassersportzentrums wird die Baugrenze um 117,5 m² überschreiten, sodass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht. Die Änderung des Bebauungsplanes wird somit erforderlich.
Ziel der Planung ist die Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche entsprechend den Erweiterungsplanungen für das Wassersportzentrum.
Geltungsbereich der Planung Das ca. 0,33 ha große Plangebiet befindet sich an der Straße „Altstadt“ Nr. 25 in Fürstenwalde Mitte und wird westlich durch den Fluss „Spree“ begrenzt. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 50 der Flur 118 und das Flurstück 110 teilweise der Flur 106 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan dargestellt.
Die weiteren zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ bleiben unberührt.
Wesentlicher Planinhalt Im Plangebiet soll lediglich die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche des Wassersportzentrums bestimmt durch die Baugrenze in Richtung Norden erweitert werden.
Planverfahren Die Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, d.h. ohne Umweltprüfung, durchgeführt, da die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ nicht berührt werden, durch das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird, keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetztes bestehen und da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu beachten sind.
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (FNP) Im FNP der Stadt Fürstenwalde/Spree ist das Plangebiet als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen dargestellt. Aufgrund der Generalisierungsklausel erhalten Flächen unter 1 ha Größe keine gesonderte Darstellung. Da das Plangebiet mit einer Größe von 0,33 ha deutlich unter diesem Grenzwert liegt, sind weder eine Änderung noch eine Berichtigung des FNP notwendig.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Auf der Grundlage des am 15.09.2022 in der Folgesitzung zur Sitzung vom 08.09.2022 gefassten Auslagebeschlusses werden der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ mit Begründung für den Zeitraum
vom 05.10.2022 bis einschließlich 08.11.2022
im Wartebereich des Amtes 21 - Stadtplanung der Stadt Fürstenwalde/Spree, 2. Obergeschoss im Rathauscenter, Am Markt 4 in 15517 Fürstenwalde/Spree zu jedermanns Einsichtnahme zu den folgenden Zeiten öffentlich ausgelegt:
Montag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr, Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr sowie Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Auf diesen Zeitraum beschränkt sich auch die Einsichtnahme in die Unterlagen.
Im Auslegungszeitraum wird jedermann Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen schriftlich per Brief, schriftlich per E-Mail an , schriftlich per Fax an 03361/557-461 oder während der Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung nach Terminvereinbarung zur Niederschrift abzugeben. Zusätzlich besteht während eines vereinbarten Termins die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.
Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse einsehbar:
http://www.stadt-fuerstenwalde.de/seite/186154/beteiligungen.html.
Auf das zentrale Portal des Landes Brandenburg zur Bauleitplanung
http://bb.bauleitplanung-online.de/
wird ebenfalls hingewiesen.
Auf beiden Internetseiten können über Kontaktformulare Stellungnahmen abgegeben werden.
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ wird hiermit gemäß § 15 Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree öffentlich bekannt gemacht.
Fürstenwalde/Spree, den 23.09.2022
Matthias Rudolph Bürgermeister
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Hinweis: Alle im Internet zur Verfügung gestellten Materialien sind ohne Gewähr. Es gelten die in Papierform vorliegenden Original-Unterlagen.
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