Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung

Der Ausschuss beschließt gemäß § 50 Abs. 2 BbgKVerf

• die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung,

• Geschäfte mit Vermögensgegenständen der Stadt, sofern der in der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung festgelegte Wert unterschritten ist und es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

• den Erlass von Abgaben, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

• die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt,

• die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den Vorgenannten gleich kommen,

• alle an die Stadtverordnetenversammlung gerichteten Vorschläge, Hinweise und Beschwerden, sofern diese in den Aufgabenbereich der Stadt fallen,

• Sachverhalte städtischer Gesellschaften und Beteiligungen von mehr als 50 %, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung obliegen,

• Angelegenheiten, die ihm nach den jeweils gültigen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe zugewiesen sind

Der Ausschuss berät insbesondere über

• die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung, der Personalplanung und -entwicklung und den Stellenplan,

• Fragen der inneren Verwaltung und des Bürgermeisterbereiches,

• Angelegenheiten des Ortsrechts einschließlich der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung,

• Fragen der inneren Organisation der Stadtverordnetenversammlung,

• die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und sonstigen Verbänden/Vereinigungen sowie über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,

• die Bestellung der Vertreter/innen der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmungen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen sofern Mandate über die gesetzliche Vertretung hinaus zu besetzen sind,

• die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen soweit nicht andere Fachausschüsse zuständig sind,

• den Abschluss und die Ausgestaltung von Städtepartnerschaften,

• die Verleihung und Aberkennung von Ehrenbürgerrechten, Ehrenbezeichnungen,

• Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung, der Stadtreinigung und des Brandschutzes,

• Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung,

• alle sonstigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und deren Vorberatung nicht anderen Ausschüssen zugewiesen sind.

Der Ausschuss im [Bürgerinfoportal].