Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung

Der Ausschuss beschließt gemäß § 50 Abs. 2 BbgKVerf

Der Ausschuss berät insbesondere über

• die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung,
• Geschäfte mit Vermögensgegenständen der Stadt, sofern der in der Hauptsatzung für die Stadtverordnetenversammlung festgelegte Wert unterschritten ist und es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• den Erlass von Abgaben, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
• die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt,
• die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den Vorgenannten gleich kommen,
• alle an die Stadtverordnetenversammlung gerichteten Vorschläge, Hinweise und Beschwerden, sofern diese in den Aufgabenbereich der Stadt fallen,
• Sachverhalte städtischer Gesellschaften und Beteiligungen von mehr als 50 %, die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung obliegen,
• Angelegenheiten, die ihm nach den jeweils gültigen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe zugewiesen sind.

• die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung, der Personalplanung und -entwicklung und den Stellenplan,
• Fragen der inneren Verwaltung und des Bürgermeisterbereiches,
• Angelegenheiten des Ortsrechts einschließlich der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung,
• Fragen der inneren Organisation der Stadtverordnetenversammlung,
• die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und sonstigen Verbänden/Vereinigungen sowie über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,
• die Bestellung der Vertreter/innen der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmungen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen sofern Mandate über die gesetzliche Vertretung hinaus zu besetzen sind,
• die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen soweit nicht andere Fachausschüsse zuständig sind,
• den Abschluss und die Ausgestaltung von Städtepartnerschaften,
• die Verleihung und Aberkennung von Ehrenbürgerrechten, Ehrenbezeichnungen,
• Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung, der Stadtreinigung und des Brandschutzes,
• Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung,
• alle sonstigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und deren Vorberatung nicht anderen Ausschüssen zugewiesen sind.