Haushalt 2026 eingebracht – Verantwortung übernehmen und Handlungsfähigkeit sichern

Am 23. April 2026 wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 

Die Entscheidung im Januar war richtig – und notwendig

Die Einbringung steht in engem Zusammenhang mit einer Entscheidung, die Anfang des Jahres viel Aufmerksamkeit ausgelöst hat:
Der bereits vorgelegte Haushalt wurde im Januar 2026 zurückgezogen.

Aus heutiger Sicht lässt sich klar sagen: Diese Entscheidung war verantwortungsvoll und richtig.

Der damalige Haushaltsentwurf war mit erheblichen Risiken verbunden. Neue Erkenntnisse unterstreichen die damals absehbare Gefahr, dass die Stadt ohne Gegenmaßnahmen sehr schnell an die Grenze ihres Kassenkredits geraten wäre. Das hätte bedeutet:

• zunehmende finanzielle Handlungsunfähigkeit,

• steigende Abhängigkeit von kurzfristigen Krediten,

• mögliche Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht.

   

Ein solcher Haushalt hätte die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Ihn trotzdem zu beschließen, wäre politisch der einfachere Weg gewesen – finanziell jedoch der falsche.

Die Rücknahme war daher kein Rückschritt, sondern ein bewusster Akt verantwortungsvoller Haushaltsführung. Sie hat ermöglicht, Risiken offen zu benennen, Zahlen neu zu bewerten und einen tragfähigeren Ansatz zu entwickeln. Genau das liegt jetzt vor.

Schwierig, aber vertretbar

Niemand bezeichnet diesen Haushalt als gut. Die finanziellen Herausforderungen bleiben groß.

Aber: Er ist vertretbar.
 

Während beim zurückgezogenen Entwurf die Grenzen verantwortbarer Risiken überschritten waren, besteht jetzt eine reale Chance, die finanzielle Entwicklung zu stabilisieren und Schritt für Schritt zu verbessern.

Der Erste Beigeordnete Norbert Hein betont in diesem Zusammenhang erneut seinen Grundsatz:
„Ein schwieriger Haushalt ist besser als kein Haushalt – wenn er tragfähig ist.“ Genau diese Tragfähigkeit wurde jetzt hergestellt.

Die Ursachen liegen nicht in der Stadt selbst

Die aktuelle Finanzlage ist nicht Folge einzelner kommunaler Fehlentscheidungen. Die Ursachen liegen vor allem außerhalb der Stadt:

• strukturelle Probleme der kommunalen Finanzverteilung,

• strukturelle Entwicklungen mit direkten Auswirkungen auf Ausgaben,

• erhebliche, nicht selbst verschuldete Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Gleichzeitig bleiben die gesetzlichen Aufgaben der Stadt unverändert bestehen. Die Kommune muss handeln – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Was sich am neuen Haushalt entscheidend geändert hat

Auch der neue Haushaltsentwurf zeigt also: Die finanzielle Lage bleibt problematisch. Die Stadt befindet sich weiterhin in einer angespannten Situation.

Der Unterschied zum früheren Entwurf ist jedoch wesentlich:

Der Haushalt wird jetzt gemeinsam mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Dieses enthält konkrete Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Stadt ihre Kassenkreditgrenze einhält und finanziell steuerungsfähig bleibt.

Damit gilt erstmals:
Die Risiken werden nicht mehr nur festgestellt – sie werden aktiv begrenzt.

Bereits eine konsequente Begrenzung der Ausgaben kann dazu beitragen, dieses Mindestziel zu erreichen.

Einnahmen ehrlich prüfen – ohne Vorentscheidung

Für die Jahre 2026 und 2027 sind im Haushaltsentwurf keine Steuererhöhungen eingeplant.

Gleichzeitig gehört es zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte, auch die Einnahmeseite zu betrachten. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, mögliche Einnahmeverbesserungen sachlich zu prüfen.

Das ist keine Vorentscheidung, sondern Teil verantwortungsvoller Politik:
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, nachdem alle Argumente abgewogen wurden.

Jetzt beginnt die entscheidende Phase

Bis zur geplanten Beschlussfassung im Juni wird der Haushaltsentwurf intensiv beraten. Ziel ist eine sachliche Debatte, die der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht wird und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichert.

Die Einbringung des Haushalts 2026 markiert damit einen klaren Schritt:
Probleme nicht beschönigen, sondern Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.