Mehr als ein Haushalt: Zur Einordnung der aktuellen Debatte und kursierender Fehlannahmen

Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis90/Die Grünen, UFG und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Post vom 21.01.2026)  sowie der aktuelle Antrag zusammen mit der Einzelstadtverordneten der Partei DIE PARTEI, Lisa Gültekin erwecken den Eindruck, der städtische Haushalt könne mit vergleichsweise geringen Beträgen konsolidiert werden, ohne nennenswerte Konsequenzen oder Risiken. Dieser Eindruck ist irreführend. Der Haushalt der Stadt lässt sich nicht mit einer mutmaßlich rund 550.000€ geringeren Kreisumlage stabilisieren. Laufende Ausgaben müssen zum großen Teil über Kredite finanziert werden. Unter diesen Voraussetzungen zusätzliche Mittel für Aufgaben bereitzustellen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, ist nicht verantwortbar.

Die Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen erfolgt nicht über Deckungsquellen, zusätzliche Einnahmen, Guthaben oder Rücklagen. Stattdessen werden diese Ausgaben über eine erhöhte Inanspruchnahme des Kassenkredits (Überziehungskredit) finanziert und belasten den städtischen Haushalt unmittelbar. Nach aktueller Planung ist im Haushaltsjahr 2026 eine Inanspruchnahme des Kassenkredites in Höhe von 17.226.567 Euro erforderlich. Daraus ergeben sich allein für das Haushaltsjahr 2026 zusätzliche Zinsaufwendungen von rund 357.000 Euro.

Haushaltskonsolidierung bedeutet, die finanzielle Lage realistisch und ehrlich zu bewerten. Schulden verschwinden nicht dadurch, dass Entscheidungen vertagt oder Probleme kurzfristig überdeckt werden. Sie wachsen weiter an – bis zu dem Punkt, an dem die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verliert und zentrale Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Die Folgen wären für alle Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder verheerend.

In den vergangenen sechs Monaten wurde ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet, der bewusst mehr Eigeninitiative einfordert und neue Ansätze zur Finanzierung oder zur Erschließung zusätzlicher Einnahmen verlangt. Dieser Ansatz schafft überhaupt erst die Voraussetzung dafür, weiterhin Mittel für freiwillige Leistungen bereitzustellen. Die beigefügte Übersicht zu den freiwilligen Ausgaben zeigt, wie differenziert und einzelfallbezogen nach Lösungen gesucht wurde.

In der öffentlichen Debatte entsteht zugleich der Eindruck, dass besonders schützenswerte Bereiche als Argumente angeführt werden, obwohl sie tatsächlich nicht zur Disposition stehen. Weder Jugendclubs noch die Jugendfeuerwehr noch Angebote für Seniorinnen und Senioren fallen weg – unter anderem, weil sie Pflichtaufgaben sind, außerhalb der freiwilligen Leistungen liegen oder bereits strukturell abgesichert sind. Gleichwohl werden sie in der Diskussion genannt. Dadurch besteht die Gefahr, dass einzelne Interessen besonders herausgestellt werden, während die finanziellen Auswirkungen von der gesamten Stadt getragen werden muss.

Auch im Sportbereich werden die Strukturen verlässlicher gestaltet. Während einzelne Vereine künftig keine Platzwarte, Hausmeister oder andere festangestellte Personen mehr über städtische Mittel finanzieren können, werden insbesondere kleinere Vereine entlastet, etwa durch den Wegfall von Hallenmieten. Gleichzeitig steigt die Kinder- und Jugendförderung für jeden Verein. Die beigefügte Tabelle stellt die Haushaltsansätze für 2025 und 2026 transparent gegenüber.

Zur Einordnung gehört auch eine ehrliche Rückschau: Über Jahre hinweg hat sich die Stadt in Teilen Leistungen über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus ermöglicht. Die im Sommer beschlossene Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen führt dazu, dass im Jahr 2026 für freiwillige Leistungen rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist weiterhin ein erheblicher Betrag. Zwar sind es rund 3,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, zugleich sind die Ausgaben in diesem Bereich seit 2018 jedoch um etwa 3,4 Millionen Euro gestiegen.

Diese Zahlen verdeutlichen den massiven finanziellen Aufwuchs der vergangenen Jahre – bei weitgehend gleichbleibender Angebotsvielfalt und Qualität. Dieser Kurs war auf Dauer nicht tragfähig.

Gerade deshalb ist jetzt ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Realitäten erforderlich. Haushaltskonsolidierung braucht Klarheit, Transparenz und den Mut zu unbequemen Entscheidungen – nicht das Erwecken von Erwartungen, die die Stadt langfristig nicht einlösen kann.

Zum Antrag der Fraktionen wurde durch die Stadtverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, es folgen die Kernaussagen.

Warum der Änderungsantrag problematisch ist

• Mehr Ausgaben trotz leerer Kasse
  Der Antrag erhöht freiwillige Leistungen und Investitionen, ohne eine echte Finanzierung zu benennen. Das verschärft das Defizit weiter.

• Stellen streichen, aber mehr Kontrolle fordern – ein Widerspruch
  Einerseits sollen Stellen gestrichen werden, andererseits werden mehr Berichte, Prüfungen und Entscheidungen verlangt. Das ist organisatorisch nicht leistbar und gefährdet Rechts- und Fördermittelsicherheit.

• Keine zusätzliche Transparenz
  Die Verwaltung berichtet bereits regelmäßig und umfassend. Niedrigere Wertgrenzen bedeuten vor allem mehr Bürokratie, nicht mehr Klarheit.

• Fehlannahmen bei Sportstätten
  Der Antrag geht von falschen Grundlagen aus und legt sich frühzeitig auf Lösungen fest, obwohl noch verhandelt wird.

• Unrealistische Vorgaben
  Fristen und Umsetzungszeiträume (z. B. bei Förderbescheiden oder Investitionen) sind praktisch nicht machbar.

Klare Linie der Verwaltung

• Das Haushaltsloch bleibt auch mit angepasster Kreisumlage riesig.

• Weitere Ausgaben bringen die Stadt über die Grenze der Handlungsfähigkeit.

• Der vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits das Maximum dessen, was noch verantwortbar ist.

Fazit:
Der Änderungsantrag verschärft die Schuldenkrise, gefährdet einen genehmigungsfähigen Haushalt und schwächt die Stadt langfristig.
Die Verwaltung empfiehlt daher klar: Nicht beschließen.
Soziale Härten sollen stattdessen gezielt und einzeln im Laufe des Jahres abgefedert werden.

Alle Informationen (inklusive Antrag) sind in Gänze im Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung bzw. in den Vorberatungen (bspw. Sozialausschuss) zu finden.