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Amt 31 Bürgerbüro

Führungszeugnis, beantragen


Kurzinformationen

Führungszeugnis oder erweitertes Führungszeugnis beantragen

 

Wichtig!

Ab dem 18.02.2019 haben die Führungszeugnisse ein neues Aussehen. Die Änderungen dienen der Verbesserung des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit. Weiterhin werden die Bezeichnungen der Personendaten mehrsprachig dargestellt.

 

 Link zum neuen Führungszeugnis

 

Allgemeine Informationen zum Führungszeugnis (§ 30 Bundeszentralregistergesetz)

  1. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.
  2. Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Der Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen.
  3. Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
  4. Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig.
  5. Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.
  6. Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

 

Informationen zum erweiterten Führungszeugnis (§ 30 a Bundeszentralregistergesetz)

  1. Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,
    1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
    2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
    a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
    b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
    c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
  2. Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

 

Verfahren

Ihren Antrag leiten wir an das Bundesamt für Justiz in Bonn zur Prüfung und Erledigung weiter. Hier wird das Führungszeugnis ausgestellt und entsprechend der Belegart entweder an Sie oder an die benannte Behörde oder Stelle übersandt.


Rechtsgrundlagen

Bundeszentralregistergesetz


Notwendige Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsname der Mutter
  • bei Vorlage des Führungszeugnisses bei einer Behörde
    Anschrift der Behörde, ggf. Stellenzeichen (Bearbeitungszeichen) und Verwendungszweck
  • beim Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis zusätzlich:
    schriftliche Aufforderung der Stelle, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen

Fristen

Die Bearbeitungszeit durch das Bundesamt für Justiz beträgt im Regelfall ca. 2 - 3 Wochen.


Gebühren

Die Verwaltungsgebühr für ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) beträgt 13,00 EUR.


Ansprechpartner

Sachbearbeiter*innen Bürgerbüro
Bürgerbüro
Am Markt 4
Telefon 03361 557-550
Telefax 03361 557-3550