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Öffentliche Verkehrsflächen, Sondernutzung


Kurzinformationen

Sondernutzungsgenehmigungen

Erteilung von Genehmigungen zur Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten von Landesstraßen bzw. auf kommunalen öffentlichen Anlagen.

 

Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Zu solchen Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen zählen insbesondere:

  • die Lagerung von Materialien
  • das Aufstellen von Gerüsten, Baumaschinen, Bauzäunen, Containern
  • der Betrieb von stationären Informations- oder Imbissständen
  • jegliche Werbung mittels Banner oder Plakaten (Nutzungsdauer 14 Tage)
  • Außengastronomie
  • Aufstellen von Verkaufsauslagen

 

Die jeweiligen Anträge sollten vierzehn Tage vor Beginn der Maßnahme gestellt werden, da vor Erteilung der Erlaubnis mitunter mehrere Ämter beteiligt werden müssen.

 


Rechtsgrundlagen


Kosten

Kosten entstehen gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung.


Ansprechpartner


Fachgruppe Öffentliche Ordnung und Gewerbe

Simone Stuwe
Zimmer 152
Telefon 03361 557-518
E-Mail


Formulare

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