Fachgruppe Öffentliche Ordnung und Gewerbe

Fachgruppenleiter: Herr Bernd Daske
Am Markt 4-6, Zimmer 150
Telefon: (03361) 557 524
Telefax: (03361) 557 403
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Leistungen: Inhaltsverzeichnis [Verbergen]

1. Erlaubnis für Lärmbelästigung
2. Erlaubnis für ein Feuerwerk
3. Lagerfeuer
4. Halten von gefährlichen Hunden
5. Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr
6. Friedhofsangelegenheiten
7. Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
8. Ordnungswidrigkeiten (ruhender Straßenverkehr)
9. Straßenreinigung und Winterdienst
10. Genehmigung zur Sondernutzung an Straßen und öffentlichen Anlagen
11. Gewerbeanzeigen
12. Gewerbeerlaubnisse
13. Gewerbeüberwachung
14. Wochen- und Frischemarkt

Ordnungsbehördliche Erlaubnis für Lärmbelästigung durch Musik und Feiern aller Art

Für welche Vorhaben benötige ich eine ordnungsbehördliche Erlaubnis?

Lärm: 
„Musik wird störend oft empfunden, derweil sie mit Geräusch verbunden.“ formulierte bereits Wilhelm Busch. Das Spielen von Musikinstrumenten, sowie das Betreiben von sogenannten Tonwiedergabegeräten, wie Radio, CD-Abspielgeräten und Tonband- bzw. Kassettengeräten wird problematisch, sobald die sogenannte „Zimmerlautstärke“ überschritten wird. Diese Tätigkeiten dürfen zur Tageszeit Unbeteiligte nur unerheblich belästigen. Das gilt auch im Freien. Besonders wer feiern will, sollte darauf achten. Zu einer Lärmbelästigung gehört nicht nur die Musik, sonder auch alle anderen Arten von Geräuschen, die von einer solchen Veranstaltung ausgehen. 
Achtung, in der Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sind alle Betätigungen verboten, die zu einer Beeinträchtigung der Nachtruhe führen können. Zu besonderen Anlässen kann eine Erlaubnis zur Ausnahme von obigen Regeln beantragt werden. Im privaten, nichtöffentlichen Bereich können solche Anlässe runde Geburtstage, Jubiläen, Hochzeiten u. ä. sein. 

Den Antrag dazu können Sie formlos stellen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 

• zu Ort (Adresse),
• Zeitpunkt und Dauer,
• Anlass und Art der zu erwartenden Belästigung.

Sie können auch die folgenden Formulare verwenden:
 Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betreiben von Tongeräten / zur Nachtruhestörung anlässlich einer Privatfeier / Betriebsfeier / Vereinsfeier
 Antrag auf Ausnahmegenehmigung zur erheblichen Lärmbelästigung / zur Nachtruhestörung anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig. In der Regel gilt:

werktags

Zeitraum	Betrag pro Stunde / €
bis 20.00 Uhr	05,00
20.00-22.00 Uhr	10,00
22.00-24.00 Uhr	15,00

sonn- und feiertags

Zeiraum	Betrag pro Stunde / €
06.00-08.00 Uhr	20,00
08.00-12.00 Uhr	15,00
12.00-15.00 Uhr	20,00
15.00-20.00 Uhr	15,00
20.00-22.00 Uhr	25,00
22.00-24.00 Uhr	30,00

In besonderen Fällen kann davon nach oben und  unten abgewichen werden.

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist gegebenenfalls bei der Abgabe von Speisen und/oder Getränken das Gaststättenrecht zu beachten.

Die Regelgebühren bei öffentlichen Veranstaltungen:
werktags

Zeitraum	Betrag pro Stunde / €
06.00-20.00 Uhr	15,00 für die ersten 4 Stunden, 20,00 für jede weitere Stunde
20.00-22.00 Uhr	30,00
22.00-24.00 Uhr	40,00

sonn- und feiertags

Zeitraum	Betrag proStunde / €
06.00-08.00 Uhr	35,00
08.00-12.00 Uhr	25,00
12.00-15.00 Uhr	35,00
15.00-20.00 Uhr	25,00
20.00-22.00 Uhr	40,00
22.00-24.00 Uhr	45,00

Ansprechpartner
Herr Günter Tschee
Zimmer: 154
Telefon: (03361) 557 515
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weitere Leistungen (blättern):
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