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Volksbegehren/-entscheide

 

Förmliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Volksinitiative

 

Links

sind im Regelfall u. a. mindestens 20.000 gültige Unterschriften gemäß § 6 VAGBbg

abgeschlossene Volksinitiativen im Land Brandenburg

 

Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen  Volksentscheid zu verlangen.

 

In Brandenburg ist ein Volksbegehren dann zustande gekommen, wenn mindestens 80 000 gültige Eintragungen in den Eintragungslisten gemäß § 15 bis § 21 VAGBbg festgestellt werden.

Abgeschlossene Volksbegehren Land Brandenburg.

 

Der Gegenstand eines Volksentscheides (z. B. Gesetzentwurf) ist angenommen gemäß § 50 VAGBbg, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Personen, zugestimmt haben (qualifizierte Mehrheit).

Abgeschlossene Volksentscheide Land Brandenburg.

 

 

Volksabstimmungsgesetz

 

Volksbegehrensverfahrensordnung

 

Volksentscheids-

verfahrensverordnung

 

 

 

Allgemeinverfügung

Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg  

Aktuelle Volksbegehren

   

- zur Zeit keine -

 

 

 

   

Volksbegehren

 

Gesamtergebnisse der Stadt Fürstenwalde/Spree 

 

12.2015 07.2015 06.2015 02.2013
04.2012 09.2008 09.2003 02.2000
08.1997 03.1996 12.1993 06.1993
       

 

 

Volksentscheid

 

Gesamtergebnisse der Stadt Fürstenwalde/Spree 

 

05.05.1996 14.06.1992