Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld. Fürstenwalde hilft als Pilotkommune

„Wenn wir als Stadt Fürstenwalde dazu beitragen können, dass in Zukunft Menschen einfacher zu staatlichen Leistungen kommen, die ihnen zustehen, helfen wir gern“, so Bürgermeister Manfred Reim. Fürstenwalde war als eine von sechs Brandenburger Pilotkommunen ausgewählt worden, in denen die Prozesse von Wohngeld und Elterngeld kritisch unter die Lupe genommen werden.

Bundesregierung, Normenkontrollrat und Experten aus Ländern und Kommunen untersuchen an den Beispielen Elterngeld und Wohngeld, welche Belastungen die Antragsverfahren sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der jeweiligen Behörde verursachen und wie diese verringert werden können. Das Statistische Bundesamt wird die bürokratischen Belastungen ermitteln. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, das Serviceangebot zu verbessern, das zugrundeliegende Recht zu vereinfachen und dadurch die Verfahren zu beschleunigen. Untersuchungsergebnisse sollen im Sommer 2009 vorgelegt werden.

Dazu werden in Fürstenwalde Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in den nächsten Wochen in der Wohngeldstelle Untersuchungen durchführen. Bürgerinnen und Bürger und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohngeldstelle werden gefragt nach ihrem Aufwand für die Antragstellung und den Verwaltungsaufwand bei der Antragsbearbeitung.

In diesem Jahr werden jedoch für die Bürgerinnen und Bürger noch keine Auswirkungen spürbar sein. Im Gegenteil. „Aufgrund der gesetzlichen Änderungen im Wohngeldrecht zum 1. Januar 2009 wird es durch die gestiegene Anzahl von Wohngeldanträgen zur einer vorerst verlängerten Bearbeitungszeit kommen“, wirbt Sabine Tschee, Fachgruppenleiterin Wohnungswesen, um Verständnis. „Sollten im Ergebnis der Untersuchungen auch rechtlichen Grundlagen geändert werden, so müssen sich Bürger und Verwaltung eh auf einen längeren Zeitraum einstellen, bevor der Bürokratieabbau spürbar wird“, dämpft Bürgermeister Reim vorschnelle Erwartungen.