Gewerbe, anzeigen

Gewerbemeldungen

Wer eine selbständige gewerbliche Tätigkeit aufnehmen will bzw. bereits ausübt, unterliegt den Anzeigepflichten gem. § 14 Gewerbeordnung. Die Anzeigepflicht trifft alle Betriebe des stehenden Gewerbes, unabhängig davon, ob es sich um erlaubnisfreie oder erlaubnispflichtige Tätigkeiten handelt.

In den nachfolgend näher dargestellten Fällen muss für ein Gewerbe, das in bzw. von einem festen Büro, Verkaufsraum oder in einer Werkstatt ausgeübt wird (sog. stehendes Gewerbe) eine Gewerbeanzeige vorgenommen werden.

§ 14 GewO kennt vier anzeigepflichtige Tatbestände:

1. Der Beginn eines Betriebes
   Die Gewerbe-Anmeldung ist zu Beginn der gewerblichen Tätigkeit vorzunehmen.

2. Die Verlegung des Betriebes
   Wer innerhalb einer Gemeinde umzieht, der "verlegt" seinen Betrieb und muss dies als Gewerbe-Ummeldung anzeigen. Wer seinen Betrieb von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlagert, muss seinen Betrieb bei der Gewerbebehörde der ursprünglichen Gemeinde abmelden und bei der Gewerbebehörde der anderen Gemeinde anmelden (Gewerbe-Anmeldung).

3. Der Wechsel oder die Ausdehnung des Gegenstandes des Gewerbes
   Der Gegenstand des Gewerbes wird zum Beispiel gewechselt, wenn die Branche gewechselt wird.

4. Betriebsaufgabe
   Betriebsaufgabe ist die vollständige und endgültige Beendigung eines Gewerbes. Die Teilaufgabe ist ebenso wenig anzeigepflichtig - es sei denn Ziffer 3 trifft zu - wie das vorübergehende Ruhen lassen, z. B. aus saisonalen Gründen.

Nicht meldepflichtige Gewerbe

Nicht zum Gewerbe rechnet die sog. "Urproduktion", also Land- und Forstwirtschaft, Gärtnerei, Tierzucht, Fischerei usw. Ebenfalls nicht Gewerbetreibende sind Freiberufler, wie Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Ingenieure, beratende Volks- und Betriebswirte, Unternehmensberater, Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer.

Bei der Einordnung künstlerisch geprägter Tätigkeiten stellt sich vor allem das Abgrenzungsproblem zwischen "freier" künstlerischer Tätigkeit und dem Kunstgewerbe/Kunsthandwerk.
(Beratung des Gewerbetreibenden ggf. durch das für den Wohnsitz zuständige Finanzamt)

Unterlagen

Wenn Sie uns persönlich aufsuchen, bringen Sie bitte mit:

• Ihren gültigen Personalausweis oder Duldungs- oder Aufenthaltstitel

• Bereits vorhandene Gewerbemeldungen und ggf. vorhandene Erlaubnisse/Konzessionen

Mit einer Vollmacht können Sie sich vertreten lassen.
 

Gaststättengewerbe

Die Anzeige eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe hat mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes unter Verwendung des Gewerbeanmeldeformulares -GewA1- zu erfolgen.
Die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (anlassbezogen) hat mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes unter Verwendung des Vordruckes -Gagev- zu erfolgen.

Unterlagen
Ist der Ausschank von alkoholischen Getränken vorgesehen, hat die zuständige Behörde unverzüglich die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu prüfen.

Dazu hat der Antragsteller zeitgleich mit der Anzeige die folgenden Unterlagen einzureichen (nicht bei nur vorübergehend anlassbezogenem Gaststättenbetrieb):

• Nachweis über das beantragte Führungszeugnis

• Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes

• bei juristischen Personen Auszug aus dem Handelsregister

• Bei juristischen Personen Pkt. 2 + 3 jeweils für die juristische Person, Pkt. 1für gesetzlichen Vertreter.

Gewerberegister

Eine Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt Fürstenwalde können Sie schriftlich per Post oder Fax beantragen. Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register, daher haben Sie keinen Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung. Auskünfte dürfen nur dann erteilt werden, wenn Sie als Antragsteller ein berechtigtes Interesse daran haben. Die Auskunftserteilung beschränkt sich auf den Namen, die Anschrift und die angezeigte Tätigkeit eines Betriebes. Weitere Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn Sie ein rechtliches Interesse an der Kenntnis dieser Daten glaubhaft machen, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Kopien von Verträgen, Rechnungen oder Schuldtiteln fügen Sie bitte bei). Dies ist dann allerdings nicht mehr auf elektronischem Weg möglich.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen, da die Daten der Auskünfte dem entsprechen, was der Gewerbemeldestelle bis zum Tag der Auskunft mitgeteilt wurde.
Auch sind Gewerbetreibende nicht verpflichtet, Änderungen ihrer Wohnanschrift mitzuteilen.
Daher müssen Sie ggfls. eine Anfrage bei dem für den Wohnort zuständigen Einwohnermeldeamt vornehmen.